Die Gewalt der Verhältnisse entlarven

„WIR SIND FRIEDLICH, WAS SEID IHR?“ (Demospruch)

Wie und bis wohin eskalieren wir? Kann es strategisch sinnvoll sein, Aktionsformen zu wählen, die von außen als Gewalt wahrgenommen und bezeichnet werden? Während mora­lische Pazifist*innen Gewalt aus ethischen Gründen ausnahmslos ablehnen, rückt der strategische Pazifismus vor allem Überlegungen rund um Hegemonie und Wirksamkeit in den Fokus. Das häufigste Argument von strategischen Pazifist*innen ist, dass mit Gewalt nur schwer gesellschaftliche Sympathien und Zustimmung in der Breite zu gewinnen sind. Mit scheinbar illegitimer Gewalt – im Vergleich zu scheinbar legitimer Gewalt, wie zum Beispiel ausgeübt durch Polizeibeamt*innen bei Festnahmen – ist es schwierig, den hegemonialen Konsens aufzubrechen. Innerhalb emanzipatorischer Allianzen und mehr noch in der öffentlichen Wahrnehmung führt Gewalt häufig zu Distanzierung (→ Baustein: SICH NICHT SPALTEN LASSEN). Im Gegensatz dazu stehen Bilder von Menschen bei einer legal angemeldeten Demo, die durch repressive Gewalt zurückgedrängt werden. Das ist eine Erzählung, die viel leichter Sympathien in der Bevölkerung gewinnt und dazu beitragen kann, Gegen-Hegemonie aufzubauen. Eine wichtige strategische Frage ist also: Was nimmt die Öffentlichkeit als friedlich und was als gewaltvoll wahr, was als legitim oder illegitim – und warum?

Pragmatisch meint Gewalt im alltäglichen Sprachgebrauch all das, was die Unversehrtheit von Menschen (und Tieren) angreift. Viele Menschen sprechen auch von Gewalt, wenn es um Sachbeschädigung geht. Wir halten es politisch nicht für zielführend, die Unversehrtheit von leblosen Dingen und Lebewesen gleichzusetzen. Gleichzeitig ist natürlich auch diese Unterscheidung zwischen Angriffen auf Personen oder Sachen/Eigentum schwierig, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen: Eine Aktivistin wirft als symbolischen Akt eine Torte auf die rassistische AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Rassist*innen brennen das Auto eines Bürgermeisters nieder, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hat. Allgemeine Definitionen von Gewalt sind schwierig. Wenn wir aber über die politische Rolle von Gewalt in Transformationsprozessen nachdenken, hilft es uns, die Unterscheidung des brasilianischen Befreiungstheologen Hélder Câmara heranzuziehen. Câmara unterscheidet in „Die Spirale der Gewalt“ (1970) unter anderem drei Typen von Gewalt:

1. Institutionelle, strukturelle Gewalt: Das meint jene alltägliche Gewalt, die tief in gesell­schaftlichen Strukturen verankert, legalisiert und scheinbar „normal“ und „legitim“ sei. Diese wird selten unter Gewalt verhandelt. Beispiele sind Ausbeutung, Armut, Diskriminierung und Einsperrungen.

2. In Reaktion darauf entstehe widerständige Gewalt: Diese sei zwar nicht immer moralisch vertretbar oder legitim, aber aufgrund der institutionellen Gewalt unausweichlich.  

3. Schließlich entstehe repressive Gewalt. Diese versuche, die widerständige Gewalt im Zaum zu halten und verschärfe dabei oft die Gewalt von Typ 1.  

Wenn im herrschenden Diskurs über die Legitimität und Sinnhaftigkeit von Gewalt diskutiert wird, dann ist damit meistens nur jene des zweiten Typs gemeint. Gewalt des ersten und dritten Typs werden dagegen häufig nicht in Frage gestellt.

Um Gegen-Hegemonie aufzubauen, ist es entscheidend, inwiefern transformative Akteur*innen die Gewaltförmigkeit der herrschenden Verhältnisse glaubhaft aufzeigen können. Dadurch können sie auch die Legitimität von institutioneller und auch repres­siver Gewalt in Frage stellen. Auch der strategische Pazifismus hält gewaltvolle Eskalation in bestimmten Fällen für notwendig und legitim, zum Beispiel bei Notwehr. Der Kontext ist hier entscheidend. Selbst Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela hatte angesichts der Massaker des Apartheidstaats eskalative Aktionsformen für notwendig erachtet und 1961 in Südafrika den bewaffneten Arm der Anti-Apartheids-Organisation African National Congress – uMkhonto we Sizwe (MK) – mitgegründet. MK führte Sabotage­aktionen und Angriffe unter anderem auf militärische Ziele und Infrastruktur wie Kraftwerke durch.

Insbesondere antikoloniale Kämpfer*innen setzen die Frage der widerständigen Gewalt immer wieder auf die strategische Agenda, wenn es um die Veränderung der herrschenden Verhältnisse geht. Von den antikolonialen Befreiungskämpfen in Haiti um 1800 bis zu den brennenden Polizeiwachen im Rahmen der aktuellen Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA spielen gewaltförmige Aktionsformen in antikolonialen Kämpfen

eine Rolle.²⁹ 1961 erschien das Buch „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon. Der antikoloniale Denker macht darin deutlich, dass die Gewalt in den als legitim anerkannten Institutionen so enorm und gleichzeitig so stabil ist, dass ein komplett gewaltfreier Widerstand nicht möglich sei. Beispiele für diese Institutionen sind früher die Sklaverei und der Kolonialismus, heute Fortführungen davon in rassistischer Polizeiarbeit oder menschenverachtenden Grenzregimen. In den eingangs beschriebenen Gewaltdimensionen gesprochen: Institutionelle Gewalt führt unausweichlich zu widerständiger Gewalt. Dabei verherrlichte Fanon Gewalt nicht, wie es in Militanz-Kontexten manchmal passiert. Auch er plädierte dafür, Gewalt, wo immer möglich, zu vermeiden. Denn sie gehe immer mit physischem und psychischem Leid – vor allem für marginalisierte Menschen – einher. Doch er war angesichts der extremen Machtungleichheiten überzeugt, dass die herrschenden Verhältnisse sich nur mithilfe gewaltförmiger Mittel brechen lassen.

Die Verurteilung von widerständiger Gewalt passiert somit häufig aus einer privilegierten Position heraus, von Personen, die weniger von Gewalt betroffen sind und viele Handlungsmöglichkeiten innerhalb des politischen Systems haben. Inwiefern sind diese Überlegungen und Erfahrungen gültig für die heutigen Verhältnisse in Deutschland? Wenn wir an die nach Jahren immer noch verschleppte Aufklärung vieler rassistischer Morde oder rassistischer Polizeigewalt in Deutschland denken, stellt sich auch hier die Frage anderer Handlungsoptionen angesichts der krassen Gewaltförmigkeit der herrschenden Verhältnisse. So stellt der deutsch-türkische Rapper Chefket in seinem Track Petrichor³⁰ den Gedanken in den Raum, dass es nach den rassistischen Anschlägen in Hanau 2020 Riots in Deutschland hätte geben können. Wie hättet ihr euch in diesem Fall dazu verhalten?

Fanons Analyse kann über spezifisch antikoloniale Kämpfe hinaus auch allgemeiner für Widerstände gegen eine imperiale Lebens- und Produktionsweise relevant sein. Die gewaltvolle imperiale Lebensweise ruft einerseits enormes Leid hervor. Andererseits ist sie extrem stabil und angesichts globaler Machtasymmetrien schwer zu überwinden. Andreas Malm macht daher für den fossilen Kapitalismus folgendes Argument auf: „Angesichts des Ernstes der Lage ist es höchste Zeit, dass die Bewegung in entschiedener Weise vom Protest zu Widerstand übergeht.“³¹ Er fragt, ab welchem Zeitpunkt soziale Bewegungen eskalieren und die Dinge zerstören sollten, mit denen wenige fossile Energieunternehmen unserer aller Zukunft auf diesem Planeten für die Profite von wenigen sehr real gefährden.

Aus hegemonie-strategischer Perspektive stellt sich vor allem die Frage, wie Bewegungen über ihre eskalativen Aktionen sprechen und wie sie diese einbetten. Wenn transformative Akteur*innen das große Leid deutlich machen können, das Klimakrise, Kriege und Abschiebepolitik über Menschen bringt, erscheint es in einem anderen Licht, wenn sie Ölpipelines schädigen, Panzer sabotieren oder Grenzzäune einreißen. Sie können die Diskussion darauf lenken, welche ethischen Argumente gegen diese Aktionen sprechen – angesichts der Bedrohung des menschlichen Überlebens durch fossilen Kapitalismus, kriegerischen Imperialismus und Rassismus. Insbesondere wenn keine Personen in Gefahr gebracht werden, sondern es sich lediglich um die Beschädigung von Eigentum von machtvollen Unternehmen oder Institutionen handelt, können sich ethische Diskussionen verschieben. Aktionsformen, die als gewaltvoll wahrgenommen werden, lassen sich dann vor dem Hintergrund der Hegemonie der imperialen Lebensweise als ein notwendiger und legitimer Akt ihrer konkreten Zurückdrängung erklären. Es ist daher wichtig, solche Aktionsformen in eine Erzählung einzubetten, die mit dem Finger auf diese herrschende Gewalt zeigt

(→ Baustein: GESCHICHTEN DES WANDELS ERZÄHLEN). Das passiert beispielsweise auch, wenn aus einer friedlichen Sitzblockade der Sprechchor „Wir sind friedlich, was seid ihr“ in Richtung der Polizei ertönt, die mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray die Blockade aufzulösen versucht.

Um stärker zwischen institutioneller und repressiver Gewalt einerseits und widerständiger Reaktion andererseits unterscheiden zu können, entwickeln Bewegungen daher auch eigene Begriffe für eskalative Aktionsformen. Ein Beispiel ist der Begriff friedliche Sabotage: Dabei handelt es sich um gezielte Beschädigung von Sachen, die in der Regel kein persönliches Eigentum sind, sondern großen Konzernen oder Institutionen gehören. Friedliche Sabotage kommt ohne Waffen aus, achtet darauf, dass keine Menschen verletzt werden und die daran beteiligten Menschen vertreten diese in der Öffentlichkeit als legitime Notwehr.

Beispiel : #NoDAPL – Pipeline-Proteste mit Straßenblockaden und Sabotage

Die Dakota Access Pipeline soll Fracking-Öl aus Schiefergestein quer durch die USA transportieren – unter anderem durch viele indigene Gebiete. First Nations, vor allem Standing Rock Sioux, und andere Anwohner*innen haben vielfältig und entschieden gegen den Bau protestiert, da die Pipeline die Trinkwasserversorgung gefährdet und kulturelle (Begräbnis-)Stätten zerstört. Die Bewegung, bekannt unter dem Hashtag #NoDAPL, bediente sich diverser Eskalationsstufen: Öffentlichkeitswirksame Kampagnen, juristische Klagen, mehrmonatige Protestcamps, Sit-ins und Straßenblockaden sowie Besetzungen von Bau­material. Private Sicherheitsfirmen und die Polizei bekämpften den Protest unter Einsatz von massiver Gewalt, unter anderem durch Kampfhunde, Schockgranaten und Pfefferspray. Die Protestierenden und ihre Verbündeten skandalisierten die repressive Gewalt, wodurch es zu einer weltweiten Welle der Solidarisierung kam.

Zwei Mitglieder des Catholic Workers Movement in den USA bekannten sich 2017 dazu, eine Serie an Sabotageakten und Brandanschlägen auf die im Bau befindliche Dakota Access Pipeline durchgeführt zu haben. Durch die Aktionen der zwei Frauen gingen Baumaschinen, Pipeline-Teile und andere Infrastruktur in Flammen auf oder wurden anderweitig unbrauchbar gemacht. Sie erreichten, dass der Bau sich um mehrere Monate verzögerte. Die beiden Frauen traten an die Öffentlichkeit, um ihren Schritt zu begründen und auch Nachahmer*innen zu motivieren – trotz der massiven Haftstrafen, die ihnen dann bevorstanden. Sie begründeten in einem Interview ihre Aktionen damit, dass legale Wege des Protests ausgeschöpft und nicht erfolgreich waren. Außerdem sagten sie: „Manche mögen diese Aktionen als gewalttätig ansehen, aber sie irren sich. Wir haben von Herzen gehandelt und weder Menschenleben noch persönliches Eigentum bedroht. Was wir getan haben, war der Kampf gegen ein privates Unternehmen, das in unserem Land wahllos Land beschlagnahmt und die Wasserversorgung unseres Landes verschmutzt hat.“³²

Nicht die gesamte Bevölkerung der USA hieß die Proteste, inklusive Massenaktionen zivilen Ungehorsams durch Sit-ins und friedliche Sabotage, gut, aber eine Mehrheit der US-Amerikaner*innen sah die Pipeline kritisch. Dass die Protestierenden ihren Widerstand in den Kontext struktureller Gewalt gegenüber Indigenen stellen konnten, trug zu seiner

Legitimierung bei. Ebenso legitimierend wirkten die Bilder, in denen deutlich wurde, dass Gewalt von Polizei und Sicherheitsfirmen ausging, und dass nicht-legale Aktionsformen nicht als Ersatz, sondern Fortführung von weniger eskalativen Formen eingesetzt wurden.

Übung: „Die Sprache der Unerhörten“

Einleitung

Mit der folgenden Reflexionsübung könnt ihr in ein Gespräch über die Legitimität von Eskalation  einsteigen. Dafür erhaltet ihr Impulse aus einer Rede von Martin Luther King Jr.. Der bekannte Schwarze US-Bürgerrechtler äußerte sich in seiner Rede The Other America an der Stanford University im Jahr 1967 unter anderem zu den Unruhen in den USA in den 1960ern, bei denen sich der Unmut über Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen in den USA entlud.

Ablauf

est gemeinsam den folgenden, ins Deutsche übersetzten Ausschnitt aus der Rede „The Other America“ von Martin Luther King Jr.:

„Lassen Sie mich sagen, was ich immer gesagt habe und immer sagen werde: Aufstände sind sozial destruktiv und selbstzerstörerisch. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Gewaltlosigkeit die stärkste Waffe ist, die den unterdrückten Menschen in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zur Verfügung steht. Ich bin der Meinung, dass Gewalt nur mehr soziale Probleme schafft, als sie lösen wird. In Wirklichkeit ist es für Schwarze Menschen ausgeschlossen, auch nur daran zu denken, eine gewaltsame Revolution in den Vereinigten Staaten durchzuführen. Ich werde also weiterhin die Unruhen verurteilen und meinen Brüdern und Schwestern sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Und ich werde weiterhin bekräftigen, dass es einen anderen Weg gibt. Aber gleichzeitig ist es für mich ebenso notwendig, die Bedingungen, die Menschen dazu veranlassen, sich in Riots zu engagieren, ebenso energisch zu verurteilen, wie es für mich notwendig ist, die Riots selbst zu verurteilen. Ich denke, Amerika muss erkennen, dass diese Unruhen nicht aus dem Nichts entstehen. Es gibt in unserer Gesellschaft nach wie vor bestimmte Zustände, die ebenso entschieden verurteilt werden müssen, wie wir die Krawalle verurteilen. Aber letztlich ist ein Riot die Sprache der Unerhörten. Und was ist es, was Amerika nicht gehört hat? Es hat nicht gehört, dass sich die Notlage der Schwarzen armen Bevölkerung in den letzten Jahren verschlimmert hat. Es hat nicht gehört, dass die Versprechen von Freiheit und Gerechtigkeit nicht eingehalten wurden. Und es hat nicht gehört, dass große Teile der weißen Gesellschaft sich mehr um Ruhe und den Status quo sorgen als um Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschlichkeit. Und so werden die Sommer der Unruhen in unserem Land in Wirklichkeit durch die Winter des Aufschubs in unserem Land verursacht. Und solange Amerika die Gerechtigkeit aufschiebt, werden wir immer wieder mit Gewalt und Unruhen konfrontiert werden. Soziale Gerechtigkeit und Fortschritt sind die absoluten Garanten für die Verhinderung von Unruhen.“³³

Alternativ könnt ihr auch das Original in englischer Sprache lesen oder euch die Video-Aufnahme seiner Rede ansehen.

Sprecht danach über eure Eindrücke zu der Rede. Folgende Leitfragen können euch dabei helfen:

• Welche unterschiedlichen Formen von Gewalt spricht Martin Luther King Jr. an?
• Welche Gedanken und Gefühle löst die Rede in euch aus?
• Stimmt ihr Martin Luther King Jr. zu? Was seht ihr anders?
• Lässt sich die Rede auf heutige Verhältnisse übertragen? Auf welche Situationen? ­Inwiefern lässt sich seine Analyse auch auf euer politisches Aktionsfeld übertragen?
• Wer bestimmt darüber, welche Gewalt als legitim akzeptiert und welche verurteilt wird?
• Welche Strategien kommen euch in den Sinn, mit denen die Legitimität institutioneller oder struktureller Gewalt in Frage gestellt werden kann?

Quelle der Übung

Die Übung haben wir neu erarbeitet.

Zum Weiterstöbern

• Andreas Malm (2020): Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Matthes & Seitz.
• Angela Davis im Interview über Revolution und Gewalt (1972).
• Frantz Fanon (1961): Die Verdammten dieser Erde. Suhrkamp.
• Hélder Câmara (1970): Spiral of Violence. Steeg and Ward Stagbooks.