Sich nicht spalten lassen

„OB FRIEDLICH ODER MILITANT, WICHTIG IST DER WIDERSTAND“ (Demospruch)

Die Bandbreite aller – inklusive eskalativer – Aktionsformen erhöht den strategischen Spielraum sozialer Bewegungen. Doch wie können soziale Bewegungen die damit einhergehenden Risiken einschätzen? Und wie können sie einen konstruktiven Umgang mit verschiedenen, sich möglicherweise ausschließenden Aktionsformen finden?

In der Diskussion, ob eskalative Formen wie friedliche Sabotage notwendige und legitime Mittel sein können, ist es sehr wichtig, über das konkrete Level zu sprechen: Geht es darum, bei der nächsten Aktion Zäune einzureißen oder die Verletzung von Menschen in Kauf zu nehmen? Wenn nur abstrakt von „Gewalt“ gesprochen wird, haben alle unterschiedliche Bilder im Kopf, die es erschweren, sich zu verständigen. Darüber zu sprechen, wo vertretbare und nicht vertretbare Ak­tionsformen in der individuellen Wahrnehmung beginnen und enden, kann für emanzipatorische Gruppen eine erste wichtige Gesprächsgrundlage sein. Mit konkreten Aktionsformen vor Augen können sie leichter den Rahmen abstecken, was ethische Eckpfeiler sind, welche Mittel sie, auch aufgrund moralischer Prinzipien oder Befürchtungen von Rep­ression, kategorisch ausschließen und welche Herausforderungen, Risiken und Chancen bestimmte Protestformen mit sich bringen. Auch das Gespräch darüber, wo uns selbst strukturelle oder repressive Gewalt begegnet, kann dabei förderlich sein. Für den Aufbau breiter emanzipatorischer Gegen-Hegemonie ist es hilfreich, die komplizierten strate­gischen Implikationen radikaler Aktionsformen für Transformationsprozesse immer wieder zu diskutieren und sich nicht vorschnell spalten zu lassen. Wir wollen euch im Folgenden einige Überlegungen dafür an die Hand geben.

Ist Eskalation unserem Ziel angemessen?

Zunächst lässt sich Eskalation danach strategisch beurteilen, ob sie zur Zielerreichung beitragen kann. Eskalation erscheint in der Öffentlichkeit meist nur dann gerechtfertigt, wenn alle anderen Handlungsoptionen ausgeschöpft sind – beispielsweise, wenn juristische Wege versperrt werden oder Regierungen nicht auf legale Massendemonstra­tionen reagieren. Sie weiten den demokratischen Rahmen. Die Geschichte zeigt, dass viele historische Bewegungen, die wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erkämpften, auf ­radikalere Aktionsformen zurückgegriffen haben. Solche Aktionsformen fehlen in dominanten Erzählungen gesellschaftlicher Errungenschaften – zum Beispiel, wenn über die Abschaffung der Sklaverei, das Frauenwahlrecht oder den Sieg über das Apartheidsregime in Südafrika gesprochen wird. Das beschreibt Andreas Malm in seinem Buch „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ (2020).

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Transformationsakteur*innen können eskalative Aktionsformen wählen, um die imperiale Lebensweise direkt zurückzudrängen. Solche Aktionen können dann dem Ziel angemessen erscheinen, weil sie – zumindest in kleinem Maße – direkt wirken. Beispielsweise wenn wohnungslose Menschen und ihre Verbündeten mittels Einsatz von Sachbeschädigung ein leerstehendes Haus besetzen, um darin zu leben.

Soziale Bewegungen können auch auf Eskalation setzen, um die Dringlichkeit eines Systemwandels deutlich zu machen. Vertikale Eskalation setzt dafür auf direkte Störung alltäglicher Abläufe. Mit Blick auf Hegemonie ist jedoch auch wichtig: Wessen Abläufe werden gestört, und wer wird damit überzeugt? Aktionen, die den Alltag vieler Menschen beeinträchtigen, erhalten hohe Aufmerksamkeit, doch auch viel Gegenwind. Wenn eine Straße blockiert wird, um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu erkämpfen, erreicht dies viel Aufmerksamkeit. Aber der Zusammenhang zwischen Aktion und Ziel liegt nicht direkt auf der Hand. Aktionen wie beispielsweise der Diebstahl von Schlüsseln aus auf Güterzügen aufgereihten SUVs, die verkauft werden sollen, erhalten vielleicht weniger Aufmerksamkeit, aber mehr Zustimmung. Das liegt auch daran, dass es dem Ziel angemessener erscheint, auf ­Konzerne oder Politik abzuzielen, als auf scheinbar unbeteiligte Mitbürger*innen.

Schließlich besteht die Gefahr, dass eskalative Aktionen dazu führen, dass die herr­schenden Verhältnisse mehr Rückenwind erfahren, anstatt ins Wanken zu geraten. Das kann pas­sieren, wenn beispielsweise als Folge einer Aktion gefordert wird, härter gegen zivilgesellschaftliche Proteste durchzugreifen.

Das Gemeinwohl im Blick?

Emanzipatorische Kämpfe zielen auf die Abschaffung von gewaltvollen Verhältnissen. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass der Einsatz von widerständiger Gewalt, der ursprünglich emanzipatorischen Zwecken dienen sollte, im Lauf der Zeit selbst in strukturelle Gewalt umschlagen kann. Beispiele reichen von der französischen Revolution bis zu postrevolutionären Zeiten in der Sowjetunion, Kambodscha oder Nicaragua. Wenn emanzipatorische Akteur*innen darauf abzielen, die herrschenden, gewaltvollen Verhältnisse in Frage zu stellen und überzeugende Alternativen dazu zu bieten, können dann Aktionen, die von anderen Menschen als gewaltvoll angesehen werden, überhaupt ein Teil davon sein? Und wenn radikale Aktionsformen legitim sind, gilt das dann nicht auch für jene, die eine solidarische, auf Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft angreifen? Die Legitimität von Aktionen hängt davon ab, ob sie glaubwürdig auf das Allgemeinwohl abzielen oder nur - wie Rechte oder Corona-Leugner*innen beispielsweise - die Interessen einer Teilgruppen vertreten und dafür das Wohlergehen der Allgemeinheit hintanstellen.

Manche radikale Aktionsformen mögen im Grunde dem Gemeinwohl dienen, sie gehen jedoch mit hohen Risiken einher. Bei Protesten, die Sachbeschädigung miteinschließen, sind nicht beabsichtigte Auswirkungen manchmal schwer zu kontrollieren. So kann ein Brandsatz auf ein leeres Auto gegebenenfalls zu Verletzten führen, wenn etwa Menschen versuchen, den Brand zu löschen oder sich ein Feuer auf ein nahes Wohnhaus ausbreitet. Solche Ereignisse sind vielleicht selten, können aber fatale Aus­wirkungen auf die betroffenen Personen haben – und auch auf die Überzeugungsarbeit von sozialen Bewegungen. Mit solchen Aktionen können also über lange Zeit erkämpfte Sym­pathien in der Öffentlichkeit aufs Spiel gesetzt werden. Es ist wichtig, solche Risiken zu bedenken. Dabei geht es auch darum, die Verhältnismäßigkeit von möglichem Schaden und Gemeinwohl im Blick zu behalten – denn natürlich ist es nicht das Gleiche, ob eine unbeteiligte Person verletzt wird oder eine Stunde wegen einer Straßenblockade im Stau steht.

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Wer kann mitmachen? Wer wird ausgeschlossen?

Eskalative Protestformen erfordern eine hohe Bereitschaft von Aktivist*innen. Sie sind nur schwer auf Dauer durchzuhalten. Für transformative Prozesse braucht es aber einen langen Atem. Aktionsformen außerhalb des legalen Rahmens sind voraussetzungsreich. Menschen müssen mit Angriffen auf ihre eigene körperliche Unversehrtheit oder mit krassen repressiven Reaktionen rechnen. Zunehmende Repression mit Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Verboten und Gefängnisstrafen führt zu hohen persönlichen Kosten der Aktivist*innen. Dies trifft meist auch Gruppen und Personen, die im thematischen oder persönlichen Umfeld vermutet werden, selbst aber nichts mit der bestimmten Aktion zu tun haben. Repressionen treffen dabei außerdem jene besonders hart, die eh schon strukturell diskriminiert werden. Solche Strategien müssen also in eine kontinuierliche Analyse eigener Privilegien und der Realität staatlicher Gewalt eingebettet werden (→ Baustein: ZU VERBÜNDETEN UND KOMPLIZ*INNEN WERDEN).

Solidarische Bündnisse

Eine strategische Auseinandersetzung mit eskalativen Widerstandsformen ist auch für die Bildung von solidarischen Bündnissen sinnvoll. Während staatliche Akteur*innen bloße Anrufungen ignorieren können, erhalten eskalative Proteste mehr – nützliche oder schäd­liche – Aufmerksamkeit. Zum einen kann Eskalation also das mediale Agenda-Setting schaffen, an dem moderate Proteste oft scheitern. Zum anderen bergen radikale Aktionsformen aber die Gefahr, dass sie in einer häufig nicht beabsichtigten Hierarchisierung Aktionsformen niedrigerer Eskalationsstufen in den Schatten stellen – auch mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung. Während Medien beim G20-Gipfel in Hamburg zum Beispiel viel über die Riots im Schanzenviertel berichteten, gerieten andere Protestmomente, wie die Blockade von Straßenzügen durch zivilen Ungehorsam, völlig in den Hintergrund.

Radikale Proteste treiben durch vertikale Eskalation – ebenso wie massenhafte, gewaltfreie Proteste – den Preis für das Nichthandeln der hegemonialen Kräfte in die Höhe. Sie erfordern eine Reaktion. Diese Reaktion kann von repressiven Antworten über wenige Zugeständnisse bis zu grundlegenden Veränderungen reichen. Die Reaktion hängt auch davon ab, wie stark die Widerstände gesellschaftlichen Rückhalt erfahren. Es geht für transformative Bewegungen also nicht nur um die Frage, welche Aktionsformen sie selbst als Teil ihres Protestrepertoires begreifen, sondern auch darum, inwiefern sie sich zu Akteur*innen mit anderen Protestformen solidarisch verhalten oder sich von diesen distanzieren. Auch für politische Gruppen, die für sich selbst Eskalation außerhalb des legalen Rahmens ausschließen, kann es nützlich sein, dass andere Gruppen des Bewegungsspektrums solche Mittel wählen. Denn es kann das auftreten, was Herbert Haines einen positiven Flankeneffekt nennt: Moderatere Protestakteur*innen können davon profitieren, dass andere Akteur*innen des Bewegungsspektrums radikalere Aktionsformen nutzen, weil sich dadurch die Verhandlungsposition der moderateren Akteur*innen verbessert.34 Protestformen unterschiedlicher Eskalationsniveaus können sich in Transformationsbewegungen somit auch ergänzen, statt nur Konfliktpunkt zu sein. Eine Möglichkeit, mit Spaltungsversuchen umzugehen, ist, sich auf die Gründe des Protestes und die eigenen Aktionen zu konzentrieren und die konkreten Protestformen anderer bewusst unkommentiert zu lassen. Schließlich liegen sie nicht im eigenen Verantwortungsbereich. Das strategische Interesse der Gegenseite, hier Spaltlinien hervorzurufen, ist offensichtlich.

34 Herbert H. Haines (1984): Black Radicalization and the Funding on Civil Rights – 1957-1970. Social Problems, (32), S.31-41.

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Beispiel: Anti-AKW-Bewegung: Trotz Differenzen gemeinsam stark

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland illustriert, dass sowohl friedliche als auch militante Protestformen Erfolge verbuchen konnten, und wie um einen Umgang mit Konflikten und Spaltungen gerungen wurde. So konnte das geplante Atomkraftwerk Wyhl durch eine breite Allianz von Winzer*innen bis zu Studierenden verhindert werden, unter anderem durch weitestgehend friedliche – wenn auch illegale – Bauplatzbesetzungen. Der Konflikt um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf hingegen eskalierte Mitte der achtziger Jahre. Bei Protesten am Bauzaun griff die Polizei Protestierende mit Wasserwerfern und Knüppeln an, CS-Gas-Kartuschen wurden aus Hubschraubern ungezielt auf Demonstrierende geworfen. Atomkraftgegner*innen warfen Steine und Polizeiautos wurden angezündet. Trotz der Auseinandersetzungen wuchs der Widerstand weiter und Ende der achtziger Jahre wurde der Bau eingestellt. Zu dem Repertoire der Atomkraftgegner*innen gehörten auch Sabotageakte wie das Umsägen von Strommasten. Aber die Gewaltfrage führte auch zu Konflikten innerhalb der Anti-Atomkraft-Bewegung. So gab es in den Protesten um die Atommülltransporte (die sogenannten Castor-Proteste) den breiten Konsens, dass keine Gewalt gegen Personen ausgeübt werden sollte. Dieser Konsens wurde jedoch von verschiedenen Gruppen unterschiedlich interpretiert: Für viele waren Sabotage und Sachbeschädigungen, für einige auch die militante Verteidigung von Blockaden legitim und von dem Konsens gedeckt. Dies führte zu handfesten Konflikten: So griffen 1997 Teilnehmer*innen der pazifistisch-orientierten Sitzblockade X-Tausend-Mal quer vermummte Autonome körperlich an, um diese am Aufbau brennender Barrikaden und an Angriffen auf Polizist*innen zu hindern. Eine friedliche Sitzblockade ist schwer aufrechtzuerhalten, wenn die Auseinandersetzungen parallel eskalieren. Bei späteren Castortransporten einigten sich Akteur*innen der Bewegung darauf, bestimmte Aktionsformen nur in ausgewählten Abschnitten durchzuführen, damit jede Gruppe ihre eigene Protestform wählen konnte, ohne dass diese durch die Aktionen anderer gefährdet wurde. Das Beispiel zeigt, dass gemeinsame Verabredungen zum Beispiel durch Aktionskonsense und solida­rische Unterstützung auch dann funktionieren können, wenn es entgegengesetzte Posi­tionen hinsichtlich bestimmter Aktionsformen gibt.

Übung: Option Eskalation

Einleitung

Anhand von konkreten Beispielen verschiedener Aktionsformen sowie einer Reihe von Leitfragen könnt ihr in der folgenden Gruppenübung ausloten, wie ihr persönlich und als Gruppe Eskalation und Gewalt wahrnehmt und wie sich unterschiedliche Aktionen auf die Arbeit von sozialen Bewegungen auswirken können.

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  • Min. 90 Minuten
  • 2-20 Teilnehmende
  • Große Papierbögen
  • Stifte

Ablauf

1. Vorbereitung (10 Minuten)
Die folgende Liste sammelt Beispiele für Situationen und Aktionsformen unterschiedlicher Eskalationsgrade. Lest in Ruhe die Liste durch:

  1. Eine antirassistische Aktionsgruppe sabotiert einige Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
  2. Eine Aktionsgruppe für die Mobilitätswende lässt bei nächtlichen Touren die Luft von SUV-Reifen in ihrer Stadt entweichen.
  3. Beim Treffen der G20 wird von globalisierungskritischen Gruppen die Auto-Kolonne der Regierungschefs mit Farbbeuteln beworfen.
  4. Eine Klimagerechtigkeitsgruppe entscheidet sich dafür, einen Hackerangriff auf ein Kohlekraftwerk durchzuführen, um dieses lahm zu legen.
  5. Kriegsgegner*innen verüben einen Brandanschlag auf eine Panzerfabrik.
  6. Eine queerfeministische Gruppe wirft mit Tampons nach fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen.
  7. Antifaschist*innen verprügeln einen stadtbekannten Nazi, der öffentlich gefordert hatte, an der Grenze auf Geflüchtete zu schießen.
  8. Eine Demonstration gegen Polizeigewalt wird von der Polizei gestoppt, die dafür Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzt. Flaschen fliegen aus den hinteren Reihen auf die Polizei.
  9. Tierrechtler*innen zerstören die Zäune einer Massentierhaltungsanlage.

Klärt an dieser Stelle erstmal nur Verständnisfragen, falls etwas unklar ist. Teilt euch in Kleingruppen auf, um eine ausgewählte Situation oder je nach Zeit und Gruppengröße mehrere der Situationen zu diskutieren.

2. Diskussion in Kleingruppen (mindestens 30 Minuten pro Situation)
Diskutiert in der Kleingruppe die ausgewählte(n) Situation(en) anhand der folgenden Leitfragen. Die Fragen sollen nur der Inspiration dienen, es ist kein abzuarbeitender Fragenkatalog. Schreibt die wichtigsten Punkte auf einem Papier mit, um sie nachher den anderen vorzustellen:

  • Inwiefern geht von der Situation Gewalt aus? Von wem? Wie würdet ihr die Gewalt beschreiben?
  • Inwiefern können durch die Aktionsform konkret kurz-, mittel- und langfristige Erfolge erzielt werden?
  • Gibt es Alternativen zu der Aktionsform, wenn ja, welche und welche Erfolgschancen messt ihr ihnen bei?
  • Welche Gefühle löst die Situation in euch aus?
  • Wie verändert sich in der öffentlichen Wahrnehmung das Problemfeld? Kann die Gruppe deutlich machen, dass sie zum Gemeinwohl beiträgt? Welche Form der öffentlichen Wahrnehmung ist zu erwarten? Ist sie hilfreich oder schädlich?
  • Kann es die Gruppe schaffen, durch die Aktionsform die strukturelle Gewalt, die von dem Zielobjekt ausgeht, deutlich zu machen? Was könnten sie dafür tun?
  • Wie würdet ihr euch in Bezug auf die Gruppe verhalten?
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  • Wird es für die Gruppe durch die Aktion schwieriger, Bündnisse aufzubauen? Inwiefern könnten andere Bündnisse entstehen?
  • Wird die Aktion zu Spaltungen führen? Inwiefern und wie kann die Gruppe sich darauf vorbereiten?
  • Welche Repressionsmaßnahmen sind zu erwarten? Wie kann die Gruppe individuell und kollektiv damit umgehen?
  • Sind Auswirkungen auf Unbeteiligte zu erwarten? Inwiefern?
  • Steht die Aktionsform im Widerspruch zu der gesellschaftlichen Veränderung, auf die die Gruppe eurer Meinung nach abzielt? Inwiefern?

Die Situationsbeschreibungen lassen bewusst viele Aspekte offen. Berücksichtigt in eurer Diskussion gern, wie sich eure Einschätzung ändert, wenn sich die Umstände der Situation verändern würden.

Eine kleine Pause tut nun sicher gut!

3. Nachbesprechung und Ernte (mindestens 45 Minuten)
Kommt zurück ins Plenum und teilt eure zentralen Diskussionsergebnisse mit den anderen. Wenn alle ihre Ergebnisse vorgestellt haben, diskutiert gemeinsam: Was könnt ihr aus diesen Überlegungen für eure eigene Arbeit und den eigenen Umgang mit verschiedenen Aktionsformen (von euch oder auch von Bündnispartner*innen) mitnehmen? In welcher Form und an welchen Punkten erscheint für euch Eskalation als mögliches Mittel für Transformation? Wo seht ihr Grenzen und die größten Risiken?

Haltet Konsens- und Streitpunkte zu diesen Fragen als Gruppe fest. Kommt in regelmäßigen Abständen zusammen, um diese Konsens- und Differenzpunkte wieder aufzugreifen und neu zu besprechen.

Quelle der Übung

Die Übung haben wir neu erarbeitet.

Zum Weiterstöbern

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